Geschmacksmuster-Verletzung

Was ist bei Erhalt einer Abmahnung zu prüfen?

Für eine erfolgreiche Verteidigung sind u. a. die folgenden Punkte zu prüfen:

Ist die Gestaltung rein technisch bedingt?

Fehlt die Eigenart (nachzuweisen durch Vorlage gleicher oder ähnlicher vorbekannter Produkte)?

Gibt es nur übliche Gestaltungsmerkmale?

Fällt die Ausführungsform überhaupt in den Schutzumfang des Geschmacksmusters, d. h. erweckt sie den gleichen Gesamteindruck?

Haben Sie das Produkt bereits vor dem Anmeldetag des Patents benutzt, z. B. hergestellt und evtl. einigen Interessenten vorgezeigt (Privates Vorbenutzungsrecht)?


Bei Verletzung des nicht eingetragenen Gemeinschafts-Geschmacksmusters

Zusätzlich zu obigem ist zu prüfen: Liegt die erste öffentliche Vorstellung mehr als 3 Jahre zurück?

Auch weitere Punkte können eine Rolle spielen.


Wir sind gerne bereit, einen Entwurf eines Antwortschreibens an die Gegenseite auszuarbeiten.
Sprechen Sie uns an, z. B. bitte hier!
Wir freuen uns, Ihnen dann schnell weiter helfen zu können.

 

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