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Gebrauchsmuster-Verletzung

Was ist bei Erhalt einer Abmahnung zu prüfen?

Für eine erfolgreiche Verteidigung sind u. a. die folgenden Punkte zu prüfen:

Ist das Gebrauchsmuster schutzfähig, also neu und erfinderisch?

Lässt sich Anspruch 1 auf die angegriffene Ausführungsform lesen?

Ist das Gebrauchsmuster in Kraft?

Haben Sie das Produkt bereits vor dem Anmeldetag des Patents benutzt, z. B. hergestellt (Privates Vorbenutzungsrecht)?

Haben Sie ein älteres Gebrauchsmuster oder Patent?

Stammt die Erfindung überhaupt vom Gegner (widerrechtliche Entnahme)?

Auch weitere Punkte können eine Rolle spielen.


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