Was ist bei Erhalt einer Abmahnung zu prüfen?
Für eine erfolgreiche Verteidigung sind u. a. die folgenden Punkte zu prüfen:
Ist das Gebrauchsmuster schutzfähig, also neu und erfinderisch?
Lässt sich Anspruch 1 auf die angegriffene Ausführungsform lesen?
Ist das Gebrauchsmuster in Kraft?
Haben Sie das Produkt bereits vor dem Anmeldetag des Patents benutzt, z. B. hergestellt (Privates Vorbenutzungsrecht)?
Haben Sie ein älteres Gebrauchsmuster oder Patent?
Stammt die Erfindung vom Gegner (widerrechtliche Entnahme)?
Auch weitere Punkte können eine Rolle spielen.
Zum Gebrauchsmuster-Verletzungsverfahren:
Schadensersatz: Bei einer Gebrauchsmuster-Verletzung kann Unterlassung und Schadensersatz gefordert werden.
Kosten: Die bei einer Gebrauchsmuster-Verletzung entstehenden Kosten variieren stark. Wer in diesem Streit gewinnt, hat einen Anspruch, zumindest einen Teil der Kosten erstattet zu bekommen.
Streitwert / Gegenstandswert bei Gebrauchsmuster-Verletzung: Der Streitwert oder Gegenstandswert setzt sich u.a. aus einem Streitwert für die strafbewehrte Unterlassungserklärung und einem Streitwert für den Schadensersatz zusammen. Der Gesamtwert liegt meist bei mindestens 100.000 €.
Strafe bei Gebrauchsmuster-Verletzung: Strafen werden in der Regel nur in krassen Fällen verhängt.
Gebrauchsmuster-Verletzungsklage: Wenn die Parteien sich im Vorfeld nicht einigen können, bleibt nur übrig, eine Gebrauchsmuster-Verletzungsklage einzureichen.