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Schutz vor Plagiaten

Mehr Innovationsschutz: Weltweite Maßnahmen gegen Ideen-Diebstahl

Nachahmer haben das Nachsehen

Nicht nur „Global Player“, auch so mancher Chef eines mittelständischen Unternehmens kann in das Klagelied einstimmen: Da wird mit erheblichem Aufwand eine technologische Innovation entwickelt – und wenig später entdecken die Manager auf einer internationalen Messe am Stand eines Konkurrenten ihre Erfindung. Haargenau nachgebaut, mitunter zum halben Preis. Die Aufregung über die Raubkopierer ist verständlich, in jüngster Zeit aber verfolgen auch Unternehmen aus Fernost eine neue Strategie: Einstige Plagiatoren melden selbst immer mehr Patente, Gebrauchsmuster oder Marken an – und setzen damit klare Signale in Richtung Rechtssicherheit und Wachstum.

Ein gutes Beispiel ist China: Die aufstrebende Volksrepublik, mitunter ein Schreck mancher Patentinhaber, investiert verstärkt in Forschung und Technologie – zwischen 1994 und 2004 haben sich die Ausgaben in diesem Bereich mehr als verfünffacht. Gleichzeitig steigt die Zahl der inländischen Patente, und auch außerhalb des Reichs der Mitte hat der Schutz des geistigen Eigentums inzwischen einen beachtlichen Stellenwert. Beim Europäischen Patentamt (EPA) nehmen die Patentanmeldungen aus China seit 2002 jährlich um rund ein Drittel zu.

Je tatkräftiger die chinesischen Unternehmen aber auf eigene Neuentwicklungen setzen, desto schneller stehen sie genau den Schwierigkeiten gegenüber, die viele Firmen aus Fernost bislang anderen Nationen bereitet haben: Ihre innovativen Produkte werden kopiert – nicht selten von den eigenen Landsleuten.

Höhere Aufwendungen für Lizenzen

Studien von renommierten Unternehmensberatungen wie der Boston Consulting Group kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: Ohne eigene nationale und internationale gewerbliche Schutzrechte drohen chinesischen Unternehmen immer häufiger horrende Lizenzkosten, sinkende Gewinne oder sogar der Ausschluss aus wichtigen Märkten.

Die höchsten Profite in einer Wissensgesellschaft lassen sich nicht über eine preisgünstige Produktion erzielen, sondern durch Neuentwicklungen und strategisches Patentmanagement. So hängt der Marktwert der 500 größten US-Unternehmen laut einer Studie der Deutschen Bank zu drei Vierteln von immateriellen Werten ab. Bereits im Jahr 2010 dürften sich weltweit die Überweisungen allein für Patentlizenzen auf rund 500 Milliarden Dollar belaufen.

Zudem geraten Produktpiraten jenseits der großen Mauer unter ungewohnten Druck. Die Austauschprogramme zwischen dem deutschen und chinesischen Zoll werden kontinuierlich ausgebaut, in den Seehäfen ist ein eigenes System zum Aufspüren von gefälschter Ware etabliert. Mehr noch: Chinesische Gerichte verurteilten jüngst ein Einkaufszentrum zu Entschädigungszahlungen, weil es gefälschte Produkte verkauft und die Schutzrechte von Herstellern wie Burberry, Chanel, Gucci oder Prada verletzt hatte.

Neues Gesetz stärkt geistiges Eigentum

Auch hierzulande wird der Innovationsschutz weiter gefestigt: Zur Bekämpfung der Produktpiraterie hat das Bundeskabinett die EU-Durchsetzungsrichtlinie zum Schutz des geistigen Eigentums in nationales Recht umgesetzt. Wesentlicher Inhalt ist eine wirksamere Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, um weitere Plagiatsfälle kurzfristig unterbinden zu können. Geschädigten Unternehmen soll zudem ein Schadensersatz in Höhe der illegalen Gewinne oder Lizenzgebühren zustehen.

Nicht wenige Produktfälscher besuchen auch Messen, um „interessante Ideen zu sammeln“. Dagegen wollen immer mehr Messegesellschaften vorgehen – bis hin zur Schließung eines Standes, falls eine als Nachahmung identifizierte Ware nicht entfernt wird. Zugleich will man die ausstellenden Unternehmen intensiver über den Nutzen von Patenten, Gebrauchs- und Geschmacksmustern sowie Marken informieren.

Technik und Recht aus einer Hand

Eine Sicherung durch gewerbliche Schutzrechte muss nicht teuer sein – die Anmeldegebühr für ein Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt beträgt derzeit nur 40 Euro. Weitere Fragen beantworten die rund 2 600 Patentanwältinnen und Patentanwälte hierzulande – sie sind aufgrund ihrer langen Ausbildung im einschlägigen Recht genauso zu Hause wie in Naturwissenschaft und Technik.

Übrigens: Die Kompetenz der Patentanwälte basiert auf einem Erfahrungsschatz von 125 Jahren im Gewerblichen Rechtsschutz. Das ist gewachsenes Wissen über den Erfolg von Patenten, Marken, Design. Und Recht.

(Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Patentanwaltskammer)

Vorab zu prüfen

Ist das Schutzrecht überhaupt in Kraft?

Zusätzlich bei Marken:

Ältere Marken müssen innerhalb der letzten 5 Jahre rechtserhaltend benutzt sein, d. h. auf den im Register eingetragenen und verkauften Waren oder auf deren Verpackungen aufgebracht worden sein.

Die Zeichen müssen verwechselbar sein.


Zusätzlich bei Patenten:

Passt das Plagiat zum Patentanspruch 1?


Zusätzlich bei Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern:

Ist das Gebrauchsmuster schutzfähig, also neu und erfinderisch?

Ist das Geschmacksmuster schutzfähig, also neu und vom Design her ausreichend eigenartig?

Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster werden – anders als Patente - vom Patentamt nicht auf Neuheit geprüft. Dadurch können Sie Ihre Erfindung und Ihr Design zwar schnell und preisgünstig schützen lassen. Allerdings können Wettbewerber Ihr Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster nachträglich mit einem Löschungsantrag angreifen, oft genug erfolgreich.

 

Weitere Fragen übersenden Sie uns bitte hier.

Wir freuen uns, Ihnen dann schnell weiter helfen zu können.

 

Was tun?

Auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte hat sich die folgende zeitliche Abfolge von Schritten bei Rechtsverletzungen bewährt:

1. Berechtigungsanfrage an den Nachahmer, ohne Aufforderung zur Unterlassung

Die Anfrage ist wichtig, um Schadensersatzforderungen aufgrund einer unberechtigten Verwarnung (Abmahnung) zu vermeiden. Eine Verwarnung kann nämlich unberechtigt sein, wenn der Nachahmer Vorbenutzungsrechte oder sonstige ältere Rechte hat.

Diese Anfrage führe ich gerne für Sie durch.

2. Verwarnung (Abmahnung)

Bei einem unbefriedigenden Ergebnis der Berechtigungsanfrage ist der Verletzer abzumahnen. Die Abmahnung ist im Wesentlichen eine Aufforderung an den Verletzer, die Nachahmung zu unterlassen und Schadensersatz zu zahlen. Sie entspricht im Großen und Ganzen den Anträgen in einer Verletzungsklage und ist daher sorgfältig abzufassen, wobei die Besonderheiten sowohl des Gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Einzelfalls zu berücksichtigen sind.

Die Verwarnung sollte daher auf jeden Fall von einem Patentanwalt durchgeführt werden.

3. Verletzungsklage

Bleibt die Verwarnung ohne Erfolg, so ist eine Verletzungsklage einzureichen.

Ähnlich wie beim Entstehen der Schutzrechte ist auch im Fall der Klage aus einem Schutzrecht alles anders als auf anderen Rechtsgebieten:

So sind nur bestimmte Gerichte zuständig.
Bei der rechtlichen Beurteilung spielen weniger der Wortlaut des Gesetzes als vielmehr frühere Präzedenzfälle die entscheidende Rolle.
Die Argumentation stützt sich entscheidend auf die Sicht des technischen Fachmanns (Patent und Gebrauchsmuster), des Design-Fachmanns (Geschmacksmuster) und der "angesprochenen Verkehrskreise" (Marken).

Daher wirkt zweckmäßigerweise ein Patentanwalt beim gerichtlichen Verfahren mit und ein auf das Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes spezialisierter Rechtsanwalt sollte mit der Klage beauftragt werden.

4. Einstweilige Verfügungen

Diese sind bei dringlichen Angelegenheiten, zum Beispiel bei Verletzung von Patenten und Marken auf Ausstellungen möglich. Aufgrund von Gebrauchsmustern und Design-Eintragungen werden jedoch normalerweise keine einstweiligen Verfügungen erlassen.

 

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FAQ Marken

Ich habe eine Idee für eine App. Wie kann ich diese schützen?
1. Wenn die Software der App einen technischen Charakter aufweist, kann sie als computerimplementierte Erfindung zum Patent oder Gebrauchsmuster angemeldet werden.
2. Den Namen der App, auch das Icon, mit dem die App gekennzeichnet ist und auf dem Bildschirm des Smartphones aufgerufen werden kann, oder auch der Slogan, mit dem Sie für Ihre App werben, können Sie als Marke eintragen lassen.
3. Die Gestaltung der Bildschirmoberflächen könnten Sie sich als Design schützen lassen.
4. Das konkrete Computerprogramm mit seinem Quellcode genießt Urheberschutz, vorausgesetzt, es handelt sich bei der Software um ein schöpferisches Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes (nach Mitt. des DPMA).

Ich habe da ein kleines Problem mit der eingereichten Marke. Ist eine Änderung des Markennamens noch möglich, da die Marke noch nicht veröffentlicht wurde?
Leider ist ein nachträgliches Ändern des Markenwortes oder der Wort/Bild-Marke bei bereits eingereichten Markenanmeldungen nicht mehr möglich. Hier könnte lediglich eine Neuanmeldung der Marke erfolgen.
Nur das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen kann geändert, nämlich eingeschränkt oder klargestellt werden. Eine Erweiterung, z. B. durch Hinzufügen weiterer Klassen oder weiterer Begriffe ist aber nicht möglich.

Warum sollte ich eine umfassende Vorprüfung für die Markenanmeldung durchführen lassen?
Die umfassende Vorprüfung ist sehr wichtig, weil bereits die Anmeldung einer Marke eine Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage nach sich ziehen kann, wenn die Anmeldung mit einer älteren Marke verwechselbar ist (Erstbegehungsgefahr einer Markenverletzung). Das Markenamt zahlt außerdem bei nicht schutzfähigen Marken die Amtsgebühren nicht zurück.

Das Markenamt prüft bei einer Markenanmeldung nicht, ob Ihre Wunschmarke überhaupt verfügbar ist und nicht aufgrund älterer Marken das Risiko von Abmahnungen mit Unterlassungsansprüchen droht. Die Basis für den Erfolg einer Markenanmeldung ist daher eine qualifizierte Recherche, um frühzeitig solche Risiken zu erkennen.

Warum ist bei Marken das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen so wichtig?
Marken werden nur für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingetragen und geschützt.

Wie lange dauert die Bearbeitung meiner Markenanmeldung?
Die Prüfung und Ausarbeitung des Entwurfs für die Anmeldung Ihrer Marke dauert in der Regel 1-4 Werktage. Wenn dann Ihre Freigabe vorliegt, wird Ihre Anmeldung umgehend elektronisch beim Markenamt eingereicht.

Macht es einen Unterschied bei den Markenschutz-Kosten, ob meine Marke ein Wort oder ein Logo oder eine Kombination ist?
Nein, bei den Kosten macht es keinen Unterschied.

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