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Gebrauchsmuster-Verletzung

Was ist bei Erhalt einer Abmahnung zu prüfen?

Für eine erfolgreiche Verteidigung sind u. a. die folgenden Punkte zu prüfen:

Ist das Gebrauchsmuster schutzfähig, also neu und erfinderisch?

Lässt sich Anspruch 1 auf die angegriffene Ausführungsform lesen?

Ist das Gebrauchsmuster in Kraft?

Haben Sie das Produkt bereits vor dem Anmeldetag des Patents benutzt, z. B. hergestellt (Privates Vorbenutzungsrecht)?

Haben Sie ein älteres Gebrauchsmuster oder Patent?

Stammt die Erfindung überhaupt vom Gegner (widerrechtliche Entnahme)?

Auch weitere Punkte können eine Rolle spielen.


Wir sind gerne bereit, einen Entwurf eines Antwortschreibens an die Gegenseite auszuarbeiten.
Sprechen Sie uns an, z. B. bitte hier!
Wir freuen uns, Ihnen dann schnell weiter helfen zu können.

 

Markenverletzung

Was ist bei Erhalt einer Abmahnung zu prüfen?

Für eine erfolgreiche Verteidigung sind u. a. die folgenden Punkte zu prüfen:

Bei mehr als 5 Jahre eingetragenen Marken:
Wurde die Marke innerhalb der letzten 5 Jahre rechtserhaltend benutzt sein, d. h. auf den im Register eingetragenen und verkauften Waren oder auf deren Verpackungen aufgebracht?

Sind die sich gegenüberstehenden Zeichen identisch oder verwechselbar?

Sind die sich gegenüberstehenden Waren/Dienstleistungen identisch oder ähnlich?

Ist das gesamte benutzte eigene Zeichen

als eine vollständig beschreibende Angabe anzusehen
oder besteht es nur aus dem eigenem Namen
oder ist das benutzte eigene Zeichen eine notwendige Bestimmungsangabe wegen eines ergänzenden Produkts?

Haben Sie ein eigenes deutsches, europäisches oder internationales Markenrecht am benutzten Zeichen?

Liegt Rechtsmissbrauch (bösgläubige Anmeldung) vor?

Ist der Unterlassungsanspruch verjährt (3 Jahre)?

Auch weitere Punkte können eine Rolle spielen.


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Geschmacksmuster-Verletzung

Was ist bei Erhalt einer Abmahnung zu prüfen?

Für eine erfolgreiche Verteidigung sind u. a. die folgenden Punkte zu prüfen:

Ist die Gestaltung rein technisch bedingt?

Fehlt die Eigenart (nachzuweisen durch Vorlage gleicher oder ähnlicher vorbekannter Produkte)?

Gibt es nur übliche Gestaltungsmerkmale?

Fällt die Ausführungsform überhaupt in den Schutzumfang des Geschmacksmusters, d. h. erweckt sie den gleichen Gesamteindruck?

Haben Sie das Produkt bereits vor dem Anmeldetag des Patents benutzt, z. B. hergestellt und evtl. einigen Interessenten vorgezeigt (Privates Vorbenutzungsrecht)?


Bei Verletzung des nicht eingetragenen Gemeinschafts-Geschmacksmusters

Zusätzlich zu obigem ist zu prüfen: Liegt die erste öffentliche Vorstellung mehr als 3 Jahre zurück?

Auch weitere Punkte können eine Rolle spielen.


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UWG-Verletzung

Was ist bei Erhalt einer Abmahnung zu prüfen?

Für eine erfolgreiche Verteidigung sind u. a. die folgenden Punkte zu prüfen:

Hat das Produkt überhaupt „wettbewerbliche Eigenart“, d. h. nur für den Gegner typische Merkmale oder nur übliche Gestaltungsmerkmale?

Ist es eine 1:1-Nachahmung, bis ins kleinste Detail, ohne sachlichen Grund?

Keine Nachahmung, da selbständiger Entwurf?

Sind Herkunftstäuschungen zu befürchten oder sogar bereits vorgekommen?

Wurden zur Ausräumung von Herkunftstäuschungen Marken auf dem Produkt angebracht?

Marktbekanntheit (Umsatz!) des gegnerischen Produkts?

Verjährung (nur 6 Monate Frist)?

Auch weitere Punkte können eine Rolle spielen.


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