Wussten Sie schon?

Änderung bei der EU-Marke ab 23.03.2016: Zahlung nach Bedarf


Die Gemeinschaftsmarke gewährte bisher Schutz für drei Klassen; die Kosten hierfür betrugen 900 EUR bei elektronischer Anmeldung und 1 050 EUR bei Anmeldung auf Papier.

Mit der Änderungsverordnung geht das Amt zu einem System mit einer Klasse pro Gebühr über. Dies bedeutet in der Praxis, dass Anmelder eine niedrigere Gebühr zahlen, wenn sie nur für eine Klasse anmelden, die gleiche Gebühr zahlen, wenn sie für zwei Klassen anmelden, und eine höhere Gebühr zahlen, wenn sie für drei oder mehr Klassen anmelden.

Die Verlängerungsgebühren sind in allen Fällen deutlich geringer und gleich hoch wie die Anmeldegebühren; auch Widerspruchs-, Löschungs- und Beschwerdegebühren werden gesenkt.

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